Rundschreiben des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt zur Nebentätigkeit in Selbsthilfeeinrichtungen

Im Hinblick auf von Nebentätigkeiten in Selbsthilfeeinrichtungen hat das Ministerium des Innern von Sachsen-Anhalt folgenden Runderlass herausgegeben:-

Nebentätigkeit in und für Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten, RdErl. des Ministerium des Innern vom 25. 04. 1996 – 15. 1203012. 301

I. Aus gegebenem Anlass wird zur Nebentätigkeit von Beamtinnen und Beamten in und für Selbsthilfeeinrichtungen auf Folgendes hingewiesen:-

1. Begriff der Selbsthilfeeinrichtung
Als Selbsthilfeeinrichtung im Sinne des beamtenrechtlichen Nebentätigkeitsrechts ist grundsätzlich eine von Beamtinnen und Beamten selbst verwaltete und unterhaltene Organisation (Selbstverwaltungsgrundsatz) zu verstehen, die dem ausschließlichen Zweck dient, Beamtinnen und Beamten sowie deren Angehörigen oder Hinterbliebenen ideelle oder materielle Hilfe zu gewähren (Ausschließlichkeitsgrundsatz). Der Selbstverwaltungsgrundsatz und der Ausschließlichkeitsgrundsatz sollen in der Satzung bzw. im Gesellschaftsvertrag verankert sein.  Bezüglich des Selbstverwaltungsgrundsatzes soll in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag geregelt sein,  dass die Mitglieder oder Gesellschafterinnen bzw.  Gesellschafter der Einrichtung Angehörige des öffentlichen Dienstes sein müssen oder dass die willensbildenden Organe ausschließlich oder zumindest mehrheitlich von Angehörigen des öffentlichen Dienstes bestimmt sind. Bezüglich des Ausschließlichkeitsgrundsatzes soll sich aus der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag – ggf. auch aufgrund oder in Verbindung mit den gesetzlichen Grundlagen – ergeben,  dass die Leistungen und Erträge der Einrichtung ausschließlich Angehörigen des öffentlichen Dienstes sowie deren Angehörigen oder deren Hinterbliebenen zugute kommen. Das bloße faktische Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen – also ohne Festschreibung in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag – lässt eine abschließende Bewertung nicht zu. Eine Selbsthilfeeinrichtung im vorbezeichneten Sinn setzt eine eigenständige Organisation für deren Aufgaben voraus:-  z. B. reichen ein spezielles, auf die Angehörigen des öffentlichen Dienstes ausgerichtetes Versicherungsangebot in Form spezieller Versicherungstarife und der Vertrieb über eine besondere Außendienstorganisation für eine Qualifizierung als Selbsthilfeeinrichtung ebenso wenig aus, wie die bloße Einrichtung eines Beirates für das "Beamtengeschäft". Auch dürfen neben der Selbsthilfetätigkeit keine weiteren Unternehmenszwecke verfolgt werden.
Eine staatliche oder behördliche „Anerkennung" als Selbsthilfeeinrichtung der Beamtinnen und Beamten gibt es nicht. Die nebentätigkeitsrechtlichen Vorschriften des Beamtenrechts schützen ausschließlich dienstliche Interessen und begründen für außenstehende Dritte, insbesondere für die betreffenden Einrichtungen selbst, keine individuelle Rechtsposition (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.07. 1983 – 2 C 55. 80, ZBR 84, 125).
2. Nebentätigkeiten im Rahmen von Selbsthilfeeinrichtungen
Nach § 66 Abs. 1 Nr. 5 des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt (BG LSA) vom 14. 5. 1991 (GVBl. LSA S. 61), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Polizeistrukturreform vom 9. 8.1995 (GVBl. LSA S. 238), ist u. a. eine Nebentätigkeit, die zur Wahrung von Berufsinteressen in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten ausgeübt wird, nicht genehmigungspflichtig. Diese Voraussetzung ist als erfüllt anzusehen bei einer Tätigkeit in Vorständen, Aufsichtsräten, Verwaltungsräten oder sonstigen Organen von Selbsthilfeeinrichtungen. Demgegenüber ist die Tätigkeit der so genannten „Vertrauensleute" als Tätigkeit für eine Selbsthilfeeinrichtung nach § 65 Abs. 1 BG LSA zu beurteilen und damit genehmigungspflichtig. Eine solche Tätigkeit dient im Übrigen nicht der Wahrung von Berufsinteressen der Beamtinnen und Beamten im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 5 BG LSA, denn Vertrauensleute werden typischerweise aquisitorisch, kassierend, vertragsvermittelnd oder vertragsschließend tätig. Ihre Beschäftigung ist damit primär darauf ausgerichtet, den Vertrauensleuten selbst einen Nebenverdienst zu schaffen und die wirtschaftlichen Interessen der Selbsthilfeeinrichtung zu fördern. Zwar kommt jede Betätigung für eine Selbsthilfeeinrichtung, die im Hinblick auf die satzungsgemäß verankerte Zweckbestimmung und Zielsetzung erfolgt, im weitesten Sinne auch den Angehörigen der Selbsthilfeeinrichtung zugute. Ein solcher Nebeneffekt reicht aber im Rahmen des § 66 Abs. 1 Nr. 5 BG LSA nicht aus (so auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 28. 5. 1980 – 2K 3928/77 – zu § 62 Abs. 1 Nr. 4 BG NR).

3. Nebentätigkeiten und Arbeitszeit
Nebentätigkeiten dürfen grundsätzlich nicht während der Arbeitszeit ausgeübt werden. Das gilt auch für die Nebentätigkeit von Vertrauensleuten für Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten. Die Vertrauensleute dürfen die Arbeitszeit nicht zur Abwicklung von Versicherungs- oder sonstigen Geschäftsangelegenheiten missbrauchen, und zwar auch dann nicht, wenn diese Tätigkeiten nur kurze Zeit in Anspruch nehmen.
Vertrauensleute, die gegen diese Regelung verstoßen, machen sich eines Dienstvergehens schuldig. Im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht sollen alle Vorgesetzten Verstößen entgegentreten. Dabei ist ein Verstoß wegen Missbrauchs von Arbeitszeit nur dann nicht anzunehmen, wenn Vertrauensleute, die während des Dienstes wegen ihrer Nebentätigkeit angesprochen werden, lediglich einen Termin für außerhalb der Arbeitszeit liegende Gespräche und Verhandlungen vereinbaren. Es liegt im wohlverstandenen Interesse der Vertrauensleute von Selbsthilfeeinrichtungen und dieser Einrichtungen selbst, dass die für die Arbeitszeit der Bediensteten geltenden Vorschriften von sämtlichen Beteiligten beachtet werden.

4. Datenschutz
Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist es nach § 28 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger vom 12. 3. 1992 (GVBl. LSA S. 152),  zuletzt geändert durch § 16 Abs. 1 des Landesarchivgesetzes vom 28. 6. 1995 (GVBl.  LSA S. 190), ohne Einwilligung der Betroffenen unzulässig, Anschriften von neu eingestellten oder einzustellenden Bediensteten an Vertrauensleute von Selbsthilfeeinrichtungen weiterzugeben.

II. Dieser RdErl. ist gemäß § 11 BAT-O auf das Tarifpersonal entsprechend anzuwenden.

III. Dieser RdErl. tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft.

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