Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG): § 3 Unabdingbarkeit des Mindestlohns
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Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG): § 3 Unabdingbarkeit des Mindestlohns
§ 3 Unabdingbarkeit des Mindestlohns
Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann auf den entstandenen Anspruch nach § 1 Absatz 1 nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs ist ausgeschlossen.
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Red 20231122
