Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG): § 8 Rechtsstellung der Mitglieder
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Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG): § 8 Rechtsstellung der Mitglieder
§ 8 Rechtsstellung der Mitglieder
(1) Die Mitglieder der Mindestlohnkommission unterliegen bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen.
(2) Die Tätigkeit der Mitglieder der Mindestlohnkommission ist ehrenamtlich.
(3) Die Mitglieder der Mindestlohnkommission erhalten eine angemessene Entschädigung für den ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit erwachsenden Verdienstausfall und Aufwand sowie Ersatz der Fahrtkosten entsprechend den für ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichte geltenden Vorschriften. Die Entschädigung und die erstattungsfähigen Fahrtkosten setzt im Einzelfall die oder der Vorsitzende der Mindestlohnkommission fest.
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Red 20231122
