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Radio Bremen
Radiohören
- Verbot
Rahmenvorschriften für die
Landesgesetzgebung s. auch
Landespersonalvertretungs-
gesetze, Personalvertretungen
in den Ländern, unmittelbar für
die Länder geltende Vorschriften
- abschließende Bestim-
mungen
- Allgemeines
- Arbeitgebervereinigungen
- Ausfüllungsfähigkeit und -
bedürftigkeit
- Bedürfnis nach bundesge-
setzlicher Regelung
- Ehrenamtlichkeit
- Erforderlichkeit bundesge-
setzlicher Regelung
- Gesetzgebungskompetenz
des Bundes
- Gewerkschaften
- Gleichbehandlungsgrundsatz
- Jugend- und Auszubildenden-
vertretungen in den Ländern
- Kostentragung der Verwaltung
- Normenkontrolle durch das
Bundesverfassungsgericht
- Normenkontrolle durch das
Landesverfassungsgericht
- öffentliches Dienstrecht
- Personalversammlungen
- Richtlinien
- Schutzvorschriften
- Schweigepflicht
- Schwerbehindertenvertretung
in den Ländern
- Unabhängigkeit
- Unentgeltlichkeit
- unmittelbar geltende
Rechtsvorschriften
- Verbot parteipolitischer
Betätigung
- Verbot wirtschaftlicher
Nachteile
- Vereinbarkeit mit dem Grund-
gesetz
- Vereinbarkeit mit der Landes-
verfassung
- Versetzungs- und Abord-
nungsschutz
- Vertretung der ausländischen
Beschäftigten
- Vertretung der nichtständig
Beschäftigten
- Vertretung des Krankenpflege-
personals
- Vertretung von Teilnehmern
an Bildungsmaßnahmen
- Vollregelungen
- Vorrang von Bundesrecht
- Wahlgrundsätze
- Zuständigkeit der
Verwaltungsgerichte
Rätebewegung
Rationalisierungsmaßnahmen
s. auch Sozialplan
- Begriff
- Voraussetzung der Mitbestim-
mung bei Sozialplänen
Rationalisierungsschutztarifverträge
Rauchverbote
Räume
- außerhalb der Dienststelle
- Auswahlrecht des Personal-
rats
- Bereitstellung durch die
Dienststelle
- Besprechungszimmer
- Büroräume
- Geeignetheit
- Großraumbüro
- Hausrecht
- innerhalb der Dienststelle
- Nutzungszeit
- Sitzungssäle
- Standard
Rechtsanwalt
- auswärtiger Anwalt
- Bundesrechtsanwalts-
gebührenordnung
- Geschäftsbesorgungs-
vertrag
- Rechtsberatung
- Rechtsverfolgung
Rechtsauskünfte
Rechtsberatungskosten
Rechtsbeschwerden s.
auch Verfahren vor dem
Bundesverwaltungsgericht
- gegen Entscheidungen des
Oberverwaltungsgerichts
über sofortige Beschwerden
- gegen instanzbeendende
Beschlüsse des Oberer-
waltungsgerichts
Rechtsfolgen der Verletzung
des Mitbestimmungsrechts
- Abänderung der fehler-
haften Maßnahme
- Anfechtbarkeit von
Verwaltungsakten
- arbeitsgerichtliches Urteils-
verfahren
- Dienstpflichtverletzung
- Einstellung
- einstweilige Verfügung
verfahrensrechtlichen
Inhalts
- ernennungsähnliche
Verwaltungsakte
- Ernennungsakte
- Herabgruppierung
- Höhergruppierung
- individualrechtliche Abwehr-
ansprüche
- kein Rechtsvorteil aus
Pflichtwidrigkeit
- keine Bußgeldvorschriften
- keine Strafvorschriften
- Mängel im Mitbestim-
mungsverfahren
- Maßnahmen rechtlich
selbständiger (Sozial-)
Einrichtung
- Maßnahmen zum Nachteil
des Arbeitnehmers
- Nachholung des Mitbestim-
mungsverfahrens
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- personalvertretungsrecht-
licher Rechtsschutz
- Pflicht der Dienststelle zur
Durchführung/Nachholung
des Mitbestimmungsver-
fahrens
- Recht des Personalrats auf
Durchführung/Nachholung
des Mitbestimmungsver-
fahrens
- rechtsgeschäftliche Hand-
lungen des Arbeitgebers
- Rückgängigmachung der
mangelhaften Maßnahme
- Rückgängigmachung
hoheitlichen Handelns
- Rücknahme von
Verwaltungsakten
- Schutzfunktion der
Mitbestimmung
- Überprüfbarkeit hoheit-
lichen Handelns
- Übertragung höher zu
bewertender Tätigkeit
- Übertragung niedriger zu
bewertender Tätigkeit
- Umsetzung von Beamten
- Unwirksamkeit der Maß-
nahme
- verneinter Anspruch des
Personalrats auf Rück-
gängigmachung
- verneinter Anspruch des
Personalrats auf Unterlassung
- verwaltungsgerichtliches
Klageverfahren
Rechtsfolgen der Verletzung
des Mitwirkungsrechts
- Entlassungsverfügung
- Erhebung der Disziplinarklage
- Kündigung des Arbeitsver-
hältnisses
- organisatorische Maßnahmen
- Versetzungsverfügung
Rechtsnormen zugunsten der
Beschäftigten
- Überwachung der Einhaltung
Rechtsreferendare
Rechtsstellung der Personal-
ratsmitglieder
- Abordnungsschutz s. Versetz-
ungs- und Abordnungsschutz
von Personalratsmitgliedern
- Allgemeines
- Arbeitsbefreiung s. Arbeits-
zeitversäumnis bei Personal-
ratsmitgliedern
- Aufwandsentschädigung
- beruflicher Tätigkeitsschutz
- Ehrenamt
- Entlassungsschutz von
Beamten auf Probe oder
auf Widerruf
- Freistellung zur Durchführung
von Personalratsaufgaben
- Freistellung zur Teilnahme an
Schulungsveranstaltungen s.
erforderliche bzw. geeignete
Schulungsveranstaltungen
- Freizeitausgleich s. freizeit-
ausgleich bei Personalrats-
mitgliedern
- gewerkschaftliche
Personalrätekonferenzen
- Kündigungsschutz von
Personalratsmitgliedern
- Unabhängigkeit
- Versetzungsschutz s. Versetz-
ungs- und Abordnungsschutz
von Personalratsmitgliedern
- wirtschaftliche Absicherung
Rechtsstellung des Personalrats
Rechtsverfolgungskosten
Regelung der Ordnung in der
Dienststelle und des Verhaltens
der Beschäftigten
- Abmahnungen
- Beispiele
- betriebliche Ordnungsmaß-
nahmen
- Betriebsbußen
- Ermahnungen
- Mitbestimmung
- Verhalten eines Einzelnen
- Verweise
Regiebetriebe
Regierungsgewalt(-verant-
wortung)
- wesentlicher Bestandteil
Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post
Reisekostenvergütung
- Aufwandsvergütung
- Beamte der BesGr. A 15 BBesO
- bei Personalratsmitgliedern
- bei Wahlhelfern
- bei Wahlvorstandsmitgliedern
- Bundesreisekostengesetz
- Dienstkraftwagen
- Fahrpreisermäßigungen
- Genehmigungsfreiheit der
Reisen
- landesrechtliche Besonderheiten
- Notwendigkeit der Reisen
- Pauschvergütung
- privateigenes Kraftfahrzeug
- Reisekostenabrechnung
- Reisen zur Aufgabenerfüllung
- Trennungsgeld
Religionsgemeinschaften
- Ausnahmevorschrift für Bund
und Länder
- Begriff
- bundesrechtskonforme
Auslegung
- Entsprechung zu § 118 Abs. 2
BetrVG
- erzieherische Einrichtungen
- Herausnahme aus dem
staatlichen Personalver-
tretungsrecht
- karitative Einrichtungen
- Körperschaften des
öffentlichen Rechts
- landesrechtliche Vorschriften
- Mitarbeitervertretungsrecht
der evangelischen Kirche
- Mitarbeitervertretungsrecht
der katholischen Kirche
- öffentlich-rechtlich organisierte
Einrichtungen
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- Seelsorgeeinrichtungen
- Seelsorgeorganisationen im
Bundesgrenzschutz
- Seelsorgeorganisationen in
der Bundeswehr
- selbständige Ordnung eines
Personalvertretungsrechts
- Selbstverständnis
- verfassungsrechtliche
Grundlagen
- Verwaltungseinrichtungen
- Weltanschauungsgemein-
schaften
- Wirtschaftsbetriebe
Religionslehrer
Rentenversicherungsträger
Repräsentationsgrundsatz
Ressortexterne Maßnahmen
Ressortübergreifende Ein-
richtung zur Prüfungsabnahme
Ressortübergreifende Maß-
nahmen
Ressortübergreifende
Verwaltungsanordnungen
Restmandat des Personalrats
Rheinland-Pfalz
- beispielhafte Kataloge
sozialer und personeller
Mitbestimmungsangelegen-
heiten
- Kommentare
- Personalvertretungsgesetz
- Stufenvertretungen
- Umfang der Mitbestimmung
- Verfassungsgerichtshof
- Zweites Deutsches
Fernsehen
Richter
Richterrat
- Amtszeit
- Anrufung der Einigungs-
stelle
- Aufgaben
- Bundesdisziplinargericht
- Bundesminister
- Errichtung
- gemeinsame Beteiligung
von - und Personalvertretung
- Gerichtspräsident
- Geschäftsführung
- Geschäftsordnung
- Lückenausfüllung
- Mitbestimmungsverfahren
- Mitwirkungsverfahren
- Rahmenrecht
- Rechtsstellung
- Rechtsstreitigkeiten
- Schwerbehindertenvertretung
der Richter
- Sitzungen
- Stufenvertretungen
- Verhandlungspartner
- Vorlage an oberste
Dienstbehörde
- Wahl
- Zusammensetzung
Richterrecht
Richtervertretungen
- für Bundesrichter
- für Landesrichter
- Landesrichtergesetze
- Personalversammlung
- Präsidialrat
- Rahmenrecht
- Richterrat s. dort
Richtlinien über die personelle
Auswahl
- bei Einstellungen, Versetz-
ungen, Umgruppierungen
und Kündigungen s. Auswahl-
richtlinien Rote-Kreuz-
Schwestern
Rücktritt
- des Personalrats
- Fortführung der Geschäfte
Rufbereitschaft s. auch Arbeits-
zeitregelungen
Ruhen der Anwartschaft auf
Ersatzmitgliedschaft
Ruhen der Mitgliedschaft im
Personalrat
- Bundesnachrichtendienst
- Verbot der Führung der
Dienstgeschäfte
- vorläufige Dienstenthebung
Ruhestand
- Hinausschieben des Eintritts
Ruhestandsbeamte
Rundfunk
Rundfunk Berlin-Brandenburg
- Anwendbarkeit des BPersVG
- Bildung von Personal-
vertretungen
- dynamische Verweisung
- Einigungsstelle
- Mitbestimmung bei der ordent-
lichen Kündigung
- verfassungskonforme
Auslegung der Verweisung
Rundfunkanstalt "Deutsche
Welle" s. Deutsche Welle
Rundfunkeinrichtungen der
Länder
- Anwendbarkeit des BPersVG
- Bayerischer Rundfunk
- Deutschlandradio
- Hessischer Rundfunk
- landesgesetzliche
Vorschriften
- Mitteldeutscher Rundfunk
- Norddeutscher Rundfunk
- Radio Bremen
- Rahmenrecht
- Rundfunk Berlin-Branden-
burg
- Saarländischer Rundfunk
- Staatsverträge
- Südwestrundfunk
- Westdeutscher Rundfunk
- Zweites Deutsches
Fernsehen |
