Baden-Württemberg: Landesnebentätigkeitsverordnung (LNTVO) § 12 Erhebung des Entgelts
.>>>NEU aufgelegt April 2024
ACHTUNG: unbedingt vor der Aufnahme des Nebenjobs schlau machen... Beamte und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sollten sich zuerst über die Pflichten gegenüber dem Dienstherrn informieren, bevor sie eine nebenberufliche Tätigkeit ausüben. Das eBook zum Nebentätigkeitsrecht erläutert in verständlicher Sprache, was zu beachten ist (mit Checklisten) >>>hier kann man das eBook für 7,50 Euro bestellen.
Zurück zur Übersicht der (Landesnebentätigkeitsverordnung - LNTVO)
Landesnebentätigkeitsverordnung von Baden-Württemberg
Verordnung der Landesregierung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter (Landesnebentätigkeitsverordnung - LNTVO)
§ 12 - Erhebung des Entgelts
(1) Der Beamte hat die für die Berechnung des Entgelts erforderlichen Angaben, insbesondere über die Höhe der Nebentätigkeitsvergütung, zu machen. Auf Verlangen sind entsprechende Aufzeichnungen und Nachweise zu führen und die zur Festsetzung der Höhe der Bruttovergütung notwendigen Unterlagen vorzulegen.
(2) Das Nutzungsentgelt ist nach Beendigung der Inanspruchnahme, mindestens jedoch jährlich festzusetzen. Es ist einen Monat nach Zugang des Festsetzungsbescheides fällig.
(3) Der Beamte hat auf Verlangen angemessene Abschlagszahlungen zu leisten.
(4) Ist das Nutzungsentgelt oder die nach Absatz 3 zu leistende Abschlagszahlung bei Fälligkeit nicht entrichtet, so sind ab dem Tag nach der Fälligkeit von dem rückständigen Betrag Säumniszinsen in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu zahlen.
(5) Das Kostenabzugsverfahren für die im Krankenhaus erbrachten ambulanten vertragsärztlichen Leistungen nach § 120 Abs. 1 Satz 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Das Krankenhaus kann dabei von der ihm von der Kassenärztlichen Vereinigung überwiesenen Vergütung neben dem Kostenerstattungsbetrag nach § 11 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 auch den Vorteilsausgleich nach § 11 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 abziehen.
Exklusivangebot zum Komplettpreis von nur 22,50 Euro inkl. Versand & MwSt. Der INFO-SERVICE Öffentliche Dienst/Beamte informiert seit 1997 - also seit mehr als 25 Jahren - die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu wichtigen Themen rund um Einkommen und Arbeitsbedingungen, u.a. auch das im April 2024 neu aufgelegte eBook zum Nebentätigkeitsrecht. Insgesamt sind auf dem USB-Stick (32 GB) acht Bücher aufgespielt, davon 3 Ratgeber Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte, Beamtenversorgungsrecht und Beihilferecht. Ebenfalls auf dem Stick: 5 eBooks: Nebentätigkeitsrecht, Tarifrecht, Berufsein-stieg im öffentlichen Dienst, Rund ums Geld im öffentlichen Sektor und Frauen im öffentlichen Dienst >>>Hier zum Bestellformular
Red 20230710
