Saarland: Verordnung über die Nebentätigkeiten der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Nebentätigkeitsverordnung - NtVO) - Übersicht -
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Verordnung über die Nebentätigkeiten der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Nebentätigkeitsverordnung - NtVO) - Übersicht -
vom 14. Januar 2015, zuletzt geändert durch Artikel 72 des Gesetzes vom 8. Dezember 2021 (Amtsbl. I S. 2629).
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 2 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
§ 3 Zulässigkeit von Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst
Abschnitt 2
Anzeigepflicht und Untersagung einer Nebentätigkeit
§ 4 Anzeige einer Nebentätigkeit
§ 5 Frist zur Einschränkung oder Untersagung einer Nebentätigkeit
Abschnitt 3
Vergütung und Ablieferung
§ 9 Ausnahmen von den §§ 7 und 8
Abschnitt 4
Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn
§ 13 Kostenerstattung und Vorteilsausgleich
§ 14 Höhe des Nutzungsentgelts bei nicht ärztlicher Nebentätigkeit
§ 15 Höhe des Nutzungsentgelts für ärztliche und zahnärztliche Nebentätigkeiten
Abschnitt 5
Schlussvorschriften
§ 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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Red 20231110
