Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV) § 12 Vergütungsverbot
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Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV): § 12 Vergütungsverbot
§ 12 Vergütungsverbot
(1) Für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst darf eine Vergütung von den in § 1 Abs. 1 genannten juristischen Personen nicht gewährt werden, es sei denn, daß Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmen.
(2) Eine Vergütung darf gewährt werden für
1. ehrenamtliche Tätigkeiten als Pauschalaufwandsentschädigung,
2. Lehr-, Unterrichts-, Vortrags- und Prüfungstätigkeiten,
3. Gutachtertätigkeiten,
4. Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten,
5. die Leitung wissenschaftlicher Institute oder Einrichtungen,
6. andere Nebentätigkeiten, zu deren Übernahme der Beamte nicht verpflichtet werden kann.
(3) Eine Vergütung für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst darf, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, nicht gewährt werden, wenn
a) der Beamte für die Nebentätigkeit angemessen entlastet wird oder
b) die zu erledigenden Aufgaben dem Beamten im Hauptamt zugewiesen werden können.
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Red 20231108
