Brandenburg: Verordnung über die Nebentätigkeiten der Beamtinnen und Beamten im Land Brandenburg (Nebentätigkeitsverordnung - NtV)
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Verordnung über die Nebentätigkeiten der Beamtinnen und Beamten im Land Brandenburg (Nebentätigkeitsverordnung - NtV)
vom 2.08.2019 (GVBl.II/19, [Nr. 57])
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich und Zuständigkeit
§ 2 Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 3 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
§ 4 Öffentliche Ehrenämter
§ 5 Allgemein erteilte Genehmigung, Untersagung und Widerruf
§ 6 Nachweis- und Auskunftspflichten
Abschnitt 2
Vergütung und Ablieferung
§ 7 Vergütung
§ 8 Vergütung für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst
§ 9 Ablieferungspflicht
§ 10 Ausnahmen vom Vergütungsverbot, Höchstbetrag und von der Ablieferungspflicht
§ 11 Abrechnung von Nebentätigkeitsvergütungen
§ 12 Schätzung, Fälligkeit und Zinsen
Abschnitt 3
Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn
§ 13 Einrichtungen und Material
§ 14 Personal
§ 15 Inhalt der Genehmigung und Widerruf
§ 16 Grundsätze zur Bemessung des Entgelts
§ 17 Allgemeines Entgelt
§ 18 Entgelt für ärztliche Nebentätigkeiten
§ 19 Festsetzung des Entgelts
Abschnitt 4
Übergangsbestimmungen
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