Rheinland-Pfalz: Nebentätigkeitsverordnung (NebVO) - Übersicht -
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Nebentätigkeitsverordnung (NebVO) des Landes Rheinland-Pfalz
vom 2. Februar 1987, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 28.09.2021 (GVBl. S. 543)
Anmerkung: Gemäß Artikel 4 Abs. 2 d. LG v. 20. 12. 2000 (GVBl. S. 582) bleibt die Befugnis der Landesregierung, die Nebentätigkeitsverordnung künftig zu ändern oder aufzuheben, unberührt.
Aufgrund des § 77 des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz (LBG) in der Fassung vom 14. Juli 1970 (GVBl. S. 241), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Oktober 1986 (GVBl. S. 286), BS 2030-1, verordnet die Landesregierung:
Inhaltsverzeichnis
Erster Abschnitt
Allgemeines
Zweiter Abschnitt
Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 4 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
§ 5 Genehmigung, Widerruf und Untersagung
Dritter Abschnitt
Vergütung
§ 9 Ausnahmen von Vergütungsverbot und Ablieferungspflicht
Vierter Abschnitt
Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn
Fünfter Abschnitt
(aufgehoben)
§§ 14-16 - (aufgehoben)
Sechster Abschnitt
Sonderregelungen bei Nebentätigkeit in der Krankenversorgung
§ 17 Genehmigung der Privatbehandlung
§ 18 (aufgehoben)
§ 20 Nutzungsentgelt bei Beteiligung ärztlicher Mitarbeiter nach dem Landeskrankenhausgesetz
Siebenter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
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Red 20231108
