Überblick über die Rechtsvorschriften im Nebentätigkeitsrecht

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Für die unterschiedlichen Beschäftigtengruppen im öffentlichen Dienst finden verschiedene Rechtsvorschriften Anwendung, die zum Teil sehr unterschiedliche Regelungen zum Nebentätigkeitsrecht enthalten. Welche Rechtsvorschriften zum Tragen kommen, richtet sich nach dem Status des Beschäftigten (Tarifbeschäftigter oder Beamter) und dem Arbeitgeber (Bund, Land oder Kommune).
Das Nebentätigkeitsrecht der Beamten ist gesetzlich geregelt. Für Tarifbeschäftigte gelten tarifliche Regelungen, die aber teilweise auf beamtenrechtliche Regelungen Bezug nehmen. Die wesentlichen Regelungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind in den folgenden Rechtsvorschriften zu finden:

• Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG)
• Bundesbeamtengesetz (BBG)
• Bundesbeamtennebentätigkeitsverordnung (BNV)
• Landesbeamtengesetze und Landesnebentätigkeitsverordnungen
• Bundesangestelltentarifvertrag (BAT bzw. BAT-O)
• Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb bzw. MTArb-O)
• Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II bzw. BMT-G-O)
• Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)

Daneben gibt es für einzelne Statusgruppen spezielle Sonderregelungen, wie z. B. für Richter im Deutschen Richtergesetz (DRG) und für Soldaten im Soldatengesetz (SoldG).