Nebentätigkeiten bei arbeitsmarktpolitischer Teilzeitbeschäftigung
.>>>NEU aufgelegt April 2024
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Teilzeitbeschäftigung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen
Teilzeitbeschäftigung kann gemäß § 72e Abs. 1 BBG auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen gewährt werden, sofern dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Beamtinnen und Beamten kann danach auf Antrag Urlaub ohne Dienstbezüge bewilligt werden. Voraussetzung dafür ist, dass aufgrund der Arbeitsmarktsituation ein großer Bewerberüberhang besteht und deshalb ein dringendes öffentliches Interesse besteht, Erwerbspersonen verstärkt im öffentlichen Dienst zu beschäftigen.
Allerdings ist bei dieser Form Teilzeitbeschäftigung gemäß § 72e Abs. 1 S. 1 BBG die Ausübung einer Nebentätigkeit aus arbeitsmarktpolitischen Erwägungen ausgeschlossen, denn der Zweck dieser Beurlaubung ist die Entlastung des Arbeitsmarktes. Diesem Zweck würde die Ausübung einer Nebentätigkeit während der Beurlaubung zuwiderlaufen. Nebentätigkeiten dürfen nur ausnahmsweise zugelassen werden, wenn der Arbeitsmarkt durch die Nebentätigkeit nicht belastet wird. Daher sind selbst genehmigungsfreie Nebentätigkeiten (§ 66 Abs. 1 BBG) nur in dem Rahmen zulässig, wie sie für vollzeitbeschäftigte Beamte möglich sind.
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Red 20230731
