Allgemein erteilte Genehmigungen

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 .Allgemein erteilte Genehmigung von Nebentätigkeiten

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Unter bestimmten Voraussetzungen gilt gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 BNV für Nebentätigkeiten in geringem Umfang die Genehmigung „als erteilt". In diesem Fall muss der Beamte keine Genehmigung für die Nebentätigkeit einholen. Es genügt gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 BNV eine schriftliche Mitteilung an die Dienstbehörde über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie eine Begründung, weshalb die Genehmigung „als allgemein erteilt" gilt. Für eine einmalige und gelegentliche Nebentätigkeit ist auch diese Anzeige entbehrlich.

Eine Genehmigung gilt unter folgenden Voraussetzungen als allgemein erteilt:

• Die Nebentätigkeit hat einen geringen Umfang (das heißt, die Vergütung beträgt maximal 100 Euro im Monat und die zeitliche Beanspruchung übersteigt nicht ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit).
• Die Nebentätigkeit wird außerhalb der Dienstzeit ausgeübt.
• Es liegen keine gesetzlichen Versagungsgründe vor (gemäß § 66 Abs. 2 BBG).